Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Druck- und Dienstleistungsaufträge, die Kunden über das Vermittlungsportal mit uns, Kopierzentrum Peker, Römerstr. 3, 69115 Heidelberg, Inhaber: Ismail Peker – nachfolgend „Copyshop" – abschließen.
Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Copyshop zustande. Der Betreiber des Vermittlungsportals vermittelt und unterstützt die Auftragsabwicklung lediglich und wird nicht Vertragspartei.
§ 2 Vertragsschluss und Zahlung
Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Copyshop kommt zustande, sobald der Copyshop die Annahme des Auftrags über das Vermittlungsportal gegenüber dem Kunden bestätigt.
Die Zahlung erfolgt bei Abholung der Ware im Copyshop (Barzahlung oder die vor Ort angebotenen Zahlungsarten).
Der Copyshop kann die Ausführung des Auftrags von einer Anzahlung oder Vorkasse abhängig machen. Die Produktion beginnt in diesem Fall erst nach Eingang der vereinbarten Zahlung. Auf eine solche Vorkassepflicht weist der Copyshop den Kunden vor Vertragsschluss hin.
§ 3 Druckdaten und Inhalte
Der Copyshop prüft die vom Kunden übermittelten Druckdaten nicht auf inhaltliche Richtigkeit, Rechtschreibung, Auflösung oder Formatierung. Für Mängel, die auf fehlerhaften oder ungeeigneten Druckdaten des Kunden beruhen, ist eine Haftung des Copyshops ausgeschlossen, soweit ihn kein eigenes Verschulden trifft.
Der Kunde versichert, dass die von ihm übermittelten Vorlagen und Druckdaten keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Markenrechte) verletzen und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Soweit der Kunde eine solche Rechtsverletzung zu vertreten hat, stellt er den Copyshop von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Rechte entstehen.
§ 4 Abholung und Annahmeverzug
Die Ware ist ausschließlich zur Abholung vor Ort im Copyshop bestimmt; ein Versand erfolgt nicht.
Der Kunde wird über die Fertigstellung benachrichtigt. Die Ware ist innerhalb von 14 Tagen ab Zugang dieser Benachrichtigung abzuholen.
Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb dieser Frist ab, kommt er in Annahmeverzug. Der Copyshop wird den Kunden in diesem Fall erneut auffordern, die Ware innerhalb einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen abzuholen, und ihn dabei auf die beabsichtigte Entsorgung hinweisen. Handelt es sich um eine kundenindividuelle Anfertigung, die anderweitig nicht sinnvoll verwertet werden kann, ist der Copyshop nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, die Ware zu entsorgen.
Der Anspruch des Copyshops auf Zahlung des vereinbarten Preises bleibt im Annahmeverzug bestehen, abzüglich der infolge der Entsorgung ersparten Aufwendungen. Eine bereits geleistete Anzahlung wird auf diesen Anspruch angerechnet.
§ 5 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Geringfügige, technisch bedingte Farb- oder Materialabweichungen gegenüber dem Original oder der Bildschirmdarstellung stellen keinen Mangel dar.
Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Mängel möglichst bereits bei der Abholung zu prüfen und anzuzeigen. Seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt; insbesondere entsteht ihm kein Nachteil, wenn er einen Mangel erst später anzeigt.
§ 6 Haftung
Der Copyshop haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Copyshop nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer vom Copyshop übernommenen Garantie bleibt unberührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die zur Abholung bereitgestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag im Eigentum des Copyshops.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.